Einladung zum 368. Wasserrechtlichen Kolloquium

„Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen als Exempel für das Problem der Standardisierung“ lautet der Titel unseres 368. Wasserrechtlichen Kolloquiums, zu dem wir Sie herzlich einladen.
Termin: Freitag, 8. Januar 2021, Beginn 14:00 Uhr. Die Veranstaltung findet via Webex statt!
Mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) am 01. August 2017 wurde der sog. Anlagenbezogene Gewässerschutz, und damit die Konkretisierung der Vorgaben in den §§ 62 und 63 WHG, zum ersten Mal in Deutschland bundeseinheitlich geregelt.
Die Weichen für die AwSV wurden 2006 mit der Föderalismusreform gestellt, die dem Bund im Gewässerschutz die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz sowie die abweichungsfeste Kernkompetenz für stoff- und anlagenbezogene Regelungen des Wasserhaushalts gebracht hat. Die Erarbeitung der AwSV hatte sich über gut 8 Jahre hingezogen und war ein langwieriger Prozess. Der Gesetzgeber musste nicht nur den bewährten Standard der 16 Landes-Anlagenverordnungen (VAwS) vereinheitlichen, sondern auch neue Regelungsinhalte aufnehmen, wie die Einstufung von Stoffen und Gemischen, die Überführung der §§ 19i, 19k und 19l WHG a.F. in die AwSV sowie Anforderungen an Biogas- und JGS-Anlagen. Das grundsätzliche Prinzip der redundanten Sicherheit musste für einen
sehr breiten Anwendungsbereich umgesetzt werden. Die Vielfalt an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist erheblich und reicht von den privaten Heizölverbraucheranlagen, über Standard- und Sonderanlagen im industriellen/großindustriellen Bereich, großflächigen Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs, Biogasanlagen, bis hin zu Güllebehältern und Festmistplatten in der Landwirtschaft.
Das BMU arbeitet seit ca. 2 Jahren an einer „kleinen Revision“ der AwSV, um Klar-stellungen vorzunehmen, handwerkliche Fehler zu berichtigen sowie die in § 20 AwSV nur allgemeinen Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung zu konkretisieren. Mitte Juni 2020 wurde der Ressortentwurf vorgelegt; die Ressortgespräche konnten aber noch nicht abgeschlossen werden, so dass die Verkündung einer 1. Änderungsverordnung zur AwSV in dieser Legislaturperiode fraglich wird.
Im Rahmen des Kolloquiums werden die ersten Erfahrungen nach gut 3 Jahren AwSV beleuchtet, und der aktuelle Sachstand im Verfahren der 1. Änderungsverordnung aufgezeigt. Beispielhaft wird betrachtet, warum die Bundes-Anlagenverordnung ein sehr gutes Exempel für das Problem der Standardisierung ist.
Die Referentin der Veranstaltung, Frau Dr. rer. nat. Anne Janssen-Overath, ist als selbstständige Umweltberaterin und Referentin tätig. Sie ist Technische Leiterin und Sachverständige der Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau e.V. (FGMA), einer wasserrechtlich anerkannten Sachverständigenorganisation und Güte- und Überwachungsgemeinschaft. Dr. Janssen-Overath ist Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises „Anlagenbezogener
Gewässerschutz“ und Mitglied im DWA-Fachausschuss IG-6 „Wassergefährdende Stoffe“. Gemeinsam mit Dr. jur. Konrad Ber-endes hat sie die §§ 62, 62a und 63 WHG in ‘Berendes/ Frenz/Müggenborg (Hrsg.): WHG Wasserhaushaltsgesetz Kommentar‘ (Berliner Kommentare), Erich Schmidt Verlag, Berlin bearbeitet.
Ihre Anmeldung erbitten wir möglichst bis zum 06.01.2021 per Mail an irwe@uni-bonn.de. Den Zugangslink zur Veranstaltung senden wir Ihnen rechtzeitig vor Beginn des Kolloquiums zu.
Wir hoffen, Sie auch 2021 wieder als Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Kolloquien begrüßen zu dürfen.
Mit besten Grüßen
Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn,
Adenauerallee 24 – 42, 53113 Bonn